Putins jährliche große Pressekonferenz

Am 23. Dezember 2021 führte der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Pressekonferenz durch. Diesmal spielte die Außenpolitik eine große Rolle. Prof. Dr. Eberhard Schneider analysiert in der monatlichen Analyse RUSSLAND INTERN (Ausgabe Januar 2022) die Aussagen.
Die Analyse finden Sie hier.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen für den regelmäßigen Besuch der RUSSLAND INTERN Analysen und der Seiten des West-Ost Instituts Berlin danken und Ihnen alles Gute, Gesundheit und Frieden für das neue Jahr wünschen!

Russland und Ukraine – Ein Kommentar von Prof. Dr. Eberhard Schneider für die DEUTSCHE WELLE zu den aktuellen Entwicklungen

Prof. Schneider sprach heute mit der „DEUTSCHEN WELLE“:

„Mit der zweimaligen Entsendung von 100.000 Soldaten mit allem schweren Material an die russische Westgrenze zur Ukraine in diesem Jahr und seinen Forderungen an die USA sowie die NATO, keine Staaten mehr in das Bündnis aufzunehmen, die einst der Sowjetunion angehörten und auf die militärische Zusammenarbeit mit postsowjetischen NATO-Mitgliedern zu verzichten hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in eine Falle begeben.

Putin weiß, dass die USA und die NATO diese Bedingungen nicht erfüllen können. Außerdem kann er nicht alle halben Jahre diese großen Truppenverlegungen hin und zurück durchführen, denn dann wird diese Maßnahme irgendwann unglaubwürdig.
Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist nicht nur nicht aktuell, sondern auch nicht vorstellbar, solange Kiew nicht auf die Krim und auf die von den Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk besetzten Territorien für immer verzichtet.

Womit ist nun zu rechnen? Die USA sind bereit, im Januar mit Russland bilaterale Gespräche zu führen, um Moskaus Sicherheitsvorschläge zu erörtern. Die am 15.Dezember vom russischen Außenministerium veröffentlichen Vertragsentwürfe werden die USA nicht unterschreiben. Die Kosten eines möglichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine überwiegen die Vorteile für Russland bei weitem, denn es würde eine lange und träge Konfrontation werden, die Unterstützung der ukrainischen Armee durch die USA würde deutlich zunehmen, Russland würde in eine diplomatische Isolation geraten, die Wirtschaftssanktionen des Westens wären wesentlich härter als nach der Krimannexion, Russland würde die Sympathien der Ukrainer endgültig verlieren und schließlich könnte der Krieg in Folge der vielen militärischen russischen Opfer mit einer Destabilisierung der Lage in Russland selbst behaftet sein. Hoffentlich setzen sich Vernunft und Rationalität durch.