Dass der Parteitag von \u201eEiniges Russland\u201c am 24. September zur Nominierung der Kandidaten f\u00fcr die Staatsdumawahl am 4. Dezember den Parteivorsitzenden und Premier Wladimir Putin auch zum Kandidaten der Machtpartei f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl im M\u00e4rz 2012 nominierte, war hinsichtlich des Zeitpunkts und des Inhalts \u00fcberraschend. Normalerweise w\u00e4re der Pr\u00e4sidentschaftskandidat auf dem Parteitag nach<\/i><\/b> der Staatsdumawahl im Dezember nominiert worden.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Dmitrij Medwedew h\u00e4tte laut Verfassung noch ein zweites Mal kandidieren k\u00f6nnen. Putin verweigert ihm das. Nun wird er selbst \u2013 h\u00f6chstwahrscheinlich – zweimal f\u00fcr sechs Jahre antreten und bis zum Jahr 2024 Pr\u00e4sident sein. Dann ist er 71 Jahre alt.<\/p>\n
F\u00fcr Putin war die gr\u00f6\u00dfte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion. Diese war Folge der Reformpolitik von Michail Gorbatschow. F\u00fcr Putin ist es offensichtlich notwendig, alles kontrollieren zu k\u00f6nnen. Der Reformprozess, den Medwedew vorsichtig zu versuchen begann, indem er den kleineren Parteien etwas mehr polischen Spielraum verschaffte und \u00fcber die R\u00fccknahme weiterer Einschnitte in das demokratische System \u00f6ffentlich nachdachte, die der damalige Pr\u00e4sident Putin 2000 und 2004 vorgenommen hatte, ist f\u00fcr Putin offensichtlich nicht akzeptabel.<\/p>\n
Was bedeutet eine erneute Pr\u00e4sidentschaft Putins f\u00fcr Russland?<\/p>\n
Medwedew hatte erkannt, das Russland dringend einer umfassenden Modernisierung bedarf, die auch eine politische Modernisierung und die Hilfe des Westens einschlie\u00dft. Um den Westen nicht v\u00f6llig zu verprellen, soll nun, wie ebenfalls der Parteitag vorschlug, Medwedew Regierungschef unter Putin werden.<\/p>\n
Unter einem neuen Pr\u00e4sidenten Putin d\u00fcrfte es nur eine wirtschaftlich-technokratische Modernisierung geben. Sie wird allerdings bald an ihre Grenzen sto\u00dfen, wenn sie nicht mit einer politischen Modernisierung verbunden wird, denn die Menschen und eine Gesellschaft sind auf Dauer nicht teilbar, wie die j\u00fcngste arabische Revolution zeigt.<\/p>\n
Die politische Modernisierung setzt Vertrauen in die freien gesellschaftlichen Kr\u00e4fte voraus, zu dem sich Putin aufgrund seiner tiefen sowjetischen Pr\u00e4gung augenscheinlich nicht durchringen kann. Wenn die politische Modernisierung nicht erfolgt, d\u00fcrfte Russland mittelfristig auf das Niveau einer Mittelmacht absinken, in der dann selbst die Modernisierungsgegner ihre heutigen Positionen nicht mehr werden halten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dass der Parteitag von \u201eEiniges Russland\u201c am 24. September zur Nominierung der Kandidaten f\u00fcr die Staatsdumawahl am 4. Dezember den Parteivorsitzenden und Premier Wladimir Putin auch zum Kandidaten der Machtpartei f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl im M\u00e4rz 2012 nominierte, war hinsichtlich des Zeitpunkts und des Inhalts \u00fcberraschend. Normalerweise w\u00e4re der Pr\u00e4sidentschaftskandidat auf dem Parteitag nach der Staatsdumawahl … Pressemitteilung des West-Ost-Instituts zur erneuten Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Wladimir Putin im M\u00e4rz 2012 (von Prof. Dr. Eberhard Schneider)<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=277"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":278,"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/277\/revisions\/278"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/westost.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}